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Nutzungsbedingungen

Hailo-Werk Rudolf Loh GmbH & Co. KG Innovationsplattform / KVP-Plattform

Ich möchte der Hailo-Werk Rudolf Loh GmbH & Co. KG und ihr im Sinne von § 15 AktG verbundenen Unternehmen (im Folgenden gemeinsam: Hailo) über die „Innovations-Plattform“ Vorschläge über eine Verbesserung von Hailo-Produkten oder die Entwicklung neuer Produkte unterbreiten, die technischer, vertrieblicher oder sonstiger Art sind (nachstehend allgemein: Vorschlag). Mir ist bewusst, dass die Übermittlung eines solchen Vorschlages unter keinen Umständen irgendwelche vertragliche oder vertragsähnliche Beziehungen begründet und die Übersendung nicht vertraulich ist. Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die Übersendung meines Vorschlages zu nachstehenden Bedingungen erfolgt:

1. Keine Vertraulichkeit

Mein Vorschlag enthält ausschließlich nicht vertrauliche Informationen. Alle Informationen, die Hailo in diesem Vorschlag zugänglich gemacht werden, sind als öffentliche Informationen anzusehen.

2. Keine Geheimhaltungspflicht von Hailo ohne schriftliche Vereinbarung

Falls Hailo an einer näheren Erörterung meines Vorschlages Interesse hat, darf mich ein Hailo Mitarbeiter unter der von mir angegebenen E-Mail-Adresse kontaktieren. Alle Informationen, die ich in solchen weiteren Diskussionen zugänglich mache, sind ebenfalls nicht vertraulich. Sollten Hailo und ich künftig die Notwendigkeit sehen, Informationen vertraulicher Art zu erörtern, werden wir eine schriftliche Geheimhaltungsvereinbarung treffen. Mir ist bewusst, dass Hailo Informationen nur und erst dann vertraulich erhält und als vertraulich behandelt, wenn eine von mir und einem zeichnungsberechtigten Vertreter von Hailo unterzeichnete schriftliche Geheimhaltungsvereinbarung getroffen wurde, bevor ich Hailo vertrauliche Informationen zur Verfügung stelle.

3. Keine Erklärungspflicht von Hailo

Hailo ist nicht verpflichtet, auf meinen Vorschlag zu antworten oder mir zu erläutern, ob und aus welchen Gründen er von Hailo weiterverfolgt oder nicht weiterverfolgt wird. Es liegt im alleinigen Ermessen von Hailo, mir gegebenenfalls eine Nachricht zu übermitteln. Für die Verwendung einer solchen Nachricht durch mich haftet Hailo unter keinen Umständen. Von allen Ansprüchen, die aus der Verwendung einer solchen Nachricht durch mich entstehen können, stelle ich Hailo unwiderruflich frei.

4. Schutzrechte

Mir ist bewusst, dass ich für den Schutz der in meinem Vorschlag enthaltenen Informationen auf ein Schutzrecht angewiesen bin, welches vor der Übermittlung des Vorschlages an Hailo angemeldet wurde (Patentanmeldung, Markenanmeldung, Gebrauchs- oder Geschmacksmusteranmeldung) oder vorher entstanden ist (Urheberrecht). Ein etwaiger Schutz der in meinem Vorschlag enthaltenen Informationen ist auf den Schutzumfang dieser Rechte beschränkt. Mir ist bewusst, dass ich einen angemessenen gesetzlichen Schutz erwirken muss (zum Beispiel mittels einer Patentanmeldung), bevor ich meine Ideen irgendjemandem (sei es Hailo, sei es ein sonstiger Dritter) auf nicht vertraulicher Basis zugänglich mache, und anderenfalls Gefahr laufe, die Möglichkeit zur Erwirkung eines gesetzlichen Schutzes nach dem anwendbaren Recht zu verwirken.

5. Keine Rechtseinräumung zugunsten Hailo

An etwaigen Schutzrechten räume ich durch Übersendung meines Vorschlages Hailo keinerlei Rechte ein. Mir ist aber bewusst, dass jeder in meinem Vorschlag enthaltene Gesichtspunkt, der nicht durch rechtsbeständiges, durchsetzbares Schutzrecht oder einen förmlichen, schriftlichen Vertrag geschützt ist, von jedermann, auch von Hailo, zu gewerblichen Zwecken genutzt und verwertet werden kann.

6. Keine Rücksendungs- / Rückgabepflicht von Hailo

Ich bin damit einverstanden, dass Hailo nicht verpflichtet ist, mir irgendwelche Materialien (zum Beispiel Zeichnungen, Fotos oder Prototypzeichnungen) zurückzusenden, welche mein Vorschlag enthält.

7. Volljährigkeit

Ich verstehe, dass Hailo nur an Vorschlägen von volljährigen Personen (18 Jahre und älter) interessiert ist. Ich versichere, dass ich volljährig bin.

8. Urheberschutz

Ich bestätige, dass ich der Urheber des Vorschlages oder ein befugter Vertreter des Urhebers bin.

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