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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der HAILO-Werk Rudolf Loh GmbH & Co. KG für Bestellungen über den Online-Shop

Sie sind Unternehmer?

Hier finden Sie unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (VLB) für Offline-Geschäfte:

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§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop, sowohl im Bereich "Shop“ als auch in den für gewerbliche Abnehmer vorbehaltenen Bereichen "Professional“, "B2B Einbautechnik“ und "B2B home & business“, geschlossenen Verträge zwischen uns, der Hailo-Werk Rudolf Loh GmbH & Co. KG, Daimlerstr. 8, 35708 Haiger (UStID: DE 111796644), vertreten durch die Geschäftsführer Jörg Lindemann und Rainer Haupt, und Ihnen als unser Kunde. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie den Vertrag als Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann abschließen.

(2) Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(3) Unternehmer ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Kaufmann ist nach § 1 HGB, wer ein Handelsgewerbe betreibt.

(5) Maßgebend ist die jeweils im Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültige Fassung der AGB.

(6) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltslos ausführen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Dies gilt auch, wenn wir Ihnen Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben.

(2) Durch Anklicken des "Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebotes darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst zustande, sobald wir Ihre Bestellung und/oder Buchung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben.

(3) Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, Ihr Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen; Ihr gegebenenfalls nach § 5 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bliebt hiervon unberührt.

(4) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

(5) Soweit Sie Unternehmer oder Kaufmann sind und wir mit Ihrem Unternehmen Handelsklauseln nach den International Commercial Terms (INCOTERMS) vereinbart haben, gelten die INCOTERMS 2020.

§ 3 Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit den Angaben zu den von Ihnen bestellten Waren, den Preisen und Versandoptionen werden Ihnen mit Annahme des Vertragsangebotes per E-Mail zugesandt. Die E-Mail enthält zudem einen Link auf diese AGB und, sofern Sie Verbraucher sind, der Widerrufsbelehrung, sodass Sie nochmals Gelegenheit zur Speicherung haben.

§ 4 Höhere Gewalt

Bei höherer Gewalt, die uns selbst oder unseren Vorlieferanten betrifft, ruhen unsere Liefer- oder Leistungspflichten für die Dauer der Störung. Tritt eine wesentliche Veränderung der bei Vertragsschluss bestehenden Verhältnisse ein, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Das gleiche gilt bei Energie- oder Rohstoffmangel, Arbeitskämpfen, behördlichen Verfügungen oder unvorhersehbaren Verkehrs- oder Betriebsstörungen.

§ 5 Widerrufsrecht (für Verbraucher)

(1) Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Absatz 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Firma

HAILO-Werk Rudolf Loh GmbH & Co. KG
Daimlerstr. 8
D-35708 Haiger

UStID: DE 111796644

Telefon: +49 (0) 2773 / 82 - 1260
E-Mail: customer-service@hailo.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können für den Widerruf gerne das Online-Widerrufsformular auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln, dies ist jedoch nicht zwingend vorgeschrieben. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 6 Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug, Teilleistung

(1) Erfüllungsort für die vertraglichen Pflichten ist unser Geschäftssitz in Haiger.

(2) Wir liefern die Ware auf Ihr Verlangen und auf Ihre Kosten an einen anderen Bestimmungsort als den Erfüllungsort (Versendungskauf). Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

(3) Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Soweit wir die Lieferung der Ware vier Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von 2 Wochen setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen bzw. die Freimachung für die Ausfuhr der Ware im Namen des Käufers veranlassen.

(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf Sie über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

(6) Kommen Sie in Annahmeverzug, unterlassen Sie eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, von Ihnen zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, von Ihnen Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

(7) Teillieferungen oder -leistungen sind uns gestattet, sofern diese für Sie zumutbar sind.

§ 7 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung

(1) Sämtliche Preisangaben im Bereich "Shop“ unseres Online-Shops sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. In den für gewerbliche Abnehmer vorbehaltenen Bereichen "Professional“, "B2B Einbautechnik“ und "B2B home & business“ werden die Preise hingegen exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.

(2) Für Käufe im Bereich "Shop" wird der Kaufpreis mit Erhalt der Rechnung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt wahlweise per Kreditkarte (Visa/Mastercard), PayPal, SOFORT-Überweisung oder auf Rechnung. Unsere Bankverbindung finden Sie auf der Ihnen übermittelten Rechnung.

(3) Für Käufe in den Bereichen "B2B Einbautechnik“ und "B2B home & business“ wird der Kaufpreis binnen 21 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig. Für Käufe im Bereich "Professional“ wird der Kaufpreis binnen 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt wahlweise auf Rechnung oder der bei Hailo hinterlegte Zahlungsart (für Bestandskunden). Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten von einer Bonitätsprüfung oder eine Maximalbestellmenge abhängig zu machen. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.

(4) Bei Lieferung auf Rechnung kommen Sie mit Ablauf von 14 Tagen ab Erhalt der Ware in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

(5) Beim Versendungskauf (§ 6 Abs. 2) tragen Sie die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. von Ihnen gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben tragen Sie, auch wenn wir die Zollabwicklung in Ihrem Namen vornehmen.

(6) Ihnen stehen Aufrechnungsrechte nur insoweit zu, als Ihr Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

(7) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt. Bei Mängeln der Lieferung bleiben Ihre Gegenrechte insbesondere gemäß § 9 unberührt.

(8) Sind Sie Unternehmer oder Kaufmann und liegt der Liefer- oder Leistungstermin später als drei Monate nach Vertragsschluss, sind wir berechtigt, nach rechtzeitiger Benachrichtigung und vor Ausführung der Leistung oder Auslieferung der Ware, den Preis der Ware oder Leistung in der Weise anzupassen, wie es aufgrund der allgemeinen außerhalb unserer Kontrolle stehenden Preisentwicklung erforderlich (wie etwa Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Zolländerungen, deutlicher Anstieg von Material- oder Herstellungskosten) oder aufgrund der Änderung von Zulieferern nötig ist. Bei Lieferungen oder Leistungen innerhalb von drei Monaten gilt in jedem Fall der am Tag des Vertragsabschlusses gültige Preis. Bei Rahmenverträgen mit Preisvereinbarungen beginnt die Dreimonatsfrist mit Abschluss des Rahmenvertrages zu laufen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlen Sie den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir Ihnen zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(3) Wenn Sie Unternehmer oder Kaufmann sind, sind Sie zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.

§ 9 Gewährleistung und Rechte des Kunden bei Mängeln

(1) Wir gewährleisten nur die Konformität der von uns gelieferten Produkte und erbrachten Leistungen mit den für Deutschland geltenden Bestimmungen und Standards. Für die Einhaltung anderer nationaler Bestimmungen übernehmen wir keine Gewähr.

(2) Für Ihre Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, insb. §§ 434 ff. BGB, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(3) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, werden wir nachliefern oder nachbessern (Nacherfüllung). Sie haben uns die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung haben Sie uns die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

(4) Wenn Sie Unternehmer oder Kaufmann sind, müssen Sie uns zur Nacherfüllung mindestens eine Frist von 10 Arbeitstagen gewähren und es steht uns die Wahl der Art der Nacherfüllung zu.

(5) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt, sofern die Aufwendungen sich nicht dadurch erhöhen, dass der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Liegt tatsächlich kein Mangel vor, können wir von Ihnen die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für Sie als Kunde nicht erkennbar.

(6) Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht. Wenn Sie Verbraucher sind, gelten darüber hinaus die Regeln des § 475d BGB. Wenn Sie Unternehmer oder Kaufmann sind, ist der Rücktritt nur zulässig, wenn Sie uns diesen zuvor ausdrücklich in Textform mit einer angemessenen weiteren Nachfrist androhen.

(7) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 und sind im Übrigen ausgeschlossen. Der vorstehende Ausschluss gilt nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Ihre Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben ebenso unberührt.

(8) Wenn Sie Verbraucher sind, gilt für die gesetzlichen Mängelansprüche die gesetzliche Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 BGB. Wenn Sie Unternehmer oder Kaufmann sind, beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr. Die Fristbeginnt jeweils mit der Ablieferung der Ware.

(9) Wenn Sie Kaufmann sind, setzen Ihre Mängelansprüche voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb einer Woche in Textform Anzeige zu machen. Zur Erhaltung der Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht haben Sie offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb einer Woche in Textform anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumten Sie die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

§ 10 Haftungsbeschränkung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nach gesetzlichen Vorschriften wie folgt:

(a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
(b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt,
(c) in allen übrigen Fällen nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

(3) Die sich aus Ziffer 10 Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, können Sie nur vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufvertrag kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Rücktritt oder Kündigung müssen schriftlich oder in Textform erklärt werden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

(5) Für Ansprüche des Kunden auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.

(6) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

§ 11 Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte

Mit der Erbringung unserer Lieferungen und Leistungen ist grundsätzlich keine Übertragung von Nutzungsrechten an uns zustehenden gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten verbunden. Eine solche Übertragung erfolgt nur aufgrund gesonderter Vereinbarung.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Wenn Sie Kaufmann sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag unser Geschäftssitz in Haiger, Deutschland.

(3) Streitbeilegung mit Kunden, die als Verbraucher bestellen: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

(Stand Mai 2022)

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